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Ambulanzen der Paderborner Krankenhäuser streiken

„Notruf“ an die Bundesregierung

Fast alle Krankenhäuser in Deutschland schreiben tiefrote Zahlen. Das Bundesgesundheitsministerium verweigert weiterhin den notwendigen Inflationsausgleich für eine hinreichende Finanzierung der Patientenversorgung. Die Krankenhäuser im Kreis Paderborn, die St. Vincenz-Kliniken Salzkotten + Paderborn, das Brüderkrankenhaus St. Josef, das St. Johannisstift und das MZG Bad Lippspringe sehen sich nun gezwungen einen Warnstreik durchzuführen: Sie setzen erstmals am 12. April die Versorgung ambulanter Patienten aus – weitere Streiktage folgen. Die Notfallversorgung ist weiterhin sichergestellt. 

„Um die Versorgung zumindest der schwerer erkrankten, stationären Patienten weiterhin sicherzustellen, sind wir gezwungen zu priorisieren“, erklärt Dr. Josef Düllings, Hauptgeschäftsführer der St. Vincenz-Kliniken und Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands. Die finanzielle Situation der deutschen Krankenhäuser sei dramatisch. „Es besteht ein Defizit in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro, inklusive der anstehenden Tarifsteigerungen werden sogar 15 Milliarden Euro Defizit erwartet. Die Inflation und die enormen Kostensteigerungen für die Krankenhäuser werden von der jedoch Politik ignoriert.“

Der Ambulanzstreik ist nun ein Signal an die Öffentlichkeit und als Aufforderung an den Bund zu sehen, die chronische Unterfinanzierung aufzuheben. Der erste Streiktag ist Mittwoch, 12. April. Weitere Streiktage in den darauffolgenden Wochen werden folgen. Die Paderborner Krankenhäuser sind damit die ersten, die ambulante Leistungen zeitweise einstellen – solch einen Streik gab es noch nie. „Wir Paderborner Krankenhäuser bieten seit über 100 Jahren gemeinsam Medizin auf höchstem Niveau. Doch wir können nur Leistungen bringen, wenn wir auch dafür bezahlt werden. Stattdessen müssen wir sogar noch Geld mitbringen, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Das muss aufhören“, so Siegfried Rörig, kfm. Direktor des Brüderkrankenhauses. Für viele ambulante Leistungen seien die Krankenhäuser ein Rettungsanker für die Patienten, doch diese Leistungen seien nicht ausreichend refinanziert. Der Sicherstellungsauftrag der ambulanten Versorgung liegt bei der Kassenärztlichen Versorgung, nicht bei den Krankenhäusern. „Der Streik ist in keinem Fall gegen die Patienten gerichtet. Doch wir müssen ein frühzeitiges Zeichen setzen. Die politischen Gesetzgebungen sind häufig gut gedacht, aber schlecht gemacht. Es geht nicht um die Gewinnmaximierung, sondern lediglich um den Ausgleich der anfallenden Arbeiten und Kosten. Die Unterfinanzierung ist ein schleichender Prozess, der uns in den nächsten Jahren einholen wird." 

Die Geschäftsführer der Paderborner Krankenhäuser appellieren: „Patienten, die vom Warnstreik betroffen sind, werden gebeten, zum niedergelassenen Arzt zu gehen oder ggf. sich in einem Krankenhaus eines anderen Kreises oder sich in die nächstgelegenen Unikliniken anzufahren. Auch hier gibt es Versorgungsengpässe. Wir bitten, dass alle Patienten mit uns ein Zeichen setzen und sich direkt beim Bundeskanzleramt beschweren. Die Finanzlage ist eine Frage der Prioritäten der Bundesregierung.“

Bildunterzeile:

Von links: Dr. Josef Düllings (Hauptgeschäftsführer der St. Vincenz-Kliniken), Siegfried Rörig (kfm. Direktor des Brüderkrankenhauses St. Josef), Achim Schäfer (Geschäftsführer MZG Bad Lippspringe).